Raumnutzungsvereinbarung
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Raumnutzungsvereinbarung – Mustertext ansehen
Diese Vorlage regelt die Überlassung eines Raums zur Nutzung durch eine andere Person oder Organisation. Eine Raumnutzungsvereinbarung schafft klare rechtliche Verhältnisse hinsichtlich Zweck, Dauer, Pflichten und Kosten der Nutzung.
Sie ist besonders wichtig, um Missverständnisse zu vermeiden, Haftungsfragen eindeutig zu klären und die ordnungsgemäße Rückgabe des Raums zu sichern.
Ohne eine schriftliche Vereinbarung könnte es im Nachhinein zu Auseinandersetzungen über Nutzungsschäden, Kosten oder Zugangsrechte kommen.
Mit dieser Vorlage wird die Raumnutzung transparent, fair und rechtssicher gestaltet, unabhängig davon, ob es sich um private, gewerbliche oder gemeinnützige Nutzung handelt.
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Nützliche Hinweise
Was ist der Unterschied zwischen Raumnutzungsvereinbarung und Mietvertrag?
Eine Raumnutzungsvereinbarung ist oft flexibler und einfacher gestaltet als ein klassischer Mietvertrag. Sie regelt eine zeitlich begrenzte Nutzung ohne dauerhafte Überlassung und ohne vollen Mieterschutz nach dem Mietrecht. Ein Mietvertrag hingegen begründet ein umfassendes Mietverhältnis mit weitreichenden gesetzlichen Schutzvorschriften. Je nach Ausgestaltung kann eine Raumnutzungsvereinbarung jedoch mietrechtliche Elemente enthalten, weshalb eine klare Abgrenzung wichtig ist.
Kann der Anbieter Regeln für die Nutzung festlegen?
Ja, der Anbieter kann spezifische Regeln aufstellen, etwa durch eine Hausordnung oder individuelle Vorgaben zur Nutzung. Diese sollten möglichst vorab klar formuliert und in die Vereinbarung aufgenommen werden. So können zum Beispiel Lärmschutzvorgaben, Reinigungsverpflichtungen oder Nutzungsbeschränkungen geregelt werden. Dadurch lassen sich Konflikte während der Nutzungsdauer vermeiden und die ordnungsgemäße Verwendung des Raums sicherstellen. Regeln, die zu unbestimmt oder überraschend sind, sollten jedoch vermieden werden.
Was passiert bei Schäden während der Nutzung?
Für Schäden am Raum oder Inventar, die während der Nutzung entstehen und vom Nutzer oder seinen Gästen verursacht wurden, haftet grundsätzlich der Nutzer. Die Vereinbarung sollte diese Haftung klar regeln. Es empfiehlt sich, den Zustand des Raums vor Beginn der Nutzung gemeinsam zu dokumentieren, um späteren Streit über die Schadensverursachung zu vermeiden. In manchen Fällen kann eine zusätzliche Versicherung sinnvoll sein, insbesondere bei Veranstaltungen oder bei gewerblicher Nutzung mit erhöhtem Risiko.
1) Zu berücksichtigende Aspekte
Vor Abschluss der Vereinbarung sollten sich beide Parteien über den Zustand des Raums, die erlaubte Nutzung und eventuelle Nebenleistungen (z.B. Reinigung, Möblierung) einig sein. Es sollte genau festgelegt werden, wer für welche Schäden haftet und ob ein Versicherungsschutz notwendig ist. Die Vereinbarung sollte schriftlich erfolgen und vor Beginn der Nutzung von beiden Parteien unterzeichnet werden.
2) Gebrauchsanleitung
Der Anbieter und der Nutzer füllen die individuellen Angaben zu Raum, Zweck, Zeitraum und Entgelt aus. Beide Parteien unterschreiben die Vereinbarung, und jede Partei erhält ein unterschriebenes Exemplar. Empfehlenswert ist eine Vorabbegehung des Raums sowie eine schriftliche Dokumentation über den Zustand des Raums vor und nach der Nutzung, um Streitigkeiten zu vermeiden.
3) Gesetzliche Bestimmungen
Rechtsgrundlage für eine Raumnutzungsvereinbarung sind die allgemeinen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), insbesondere §§ 535 ff. BGB über Miet- und Pachtverhältnisse, sowie allgemeine schuldrechtliche Grundsätze. Je nach Ausgestaltung kann die Vereinbarung Elemente eines Mietvertrags oder eines Nutzungsvertrags enthalten.
4) Aufbau des Dokuments
- Angaben der Vertragsparteien: Anbieter und Nutzer mit Kontaktdaten.
- Gegenstand der Vereinbarung: Bezeichnung und Beschreibung des Raums.
- Zweck der Nutzung: Erlaubte Verwendungsart.
- Nutzungszeitraum: Beginn, Ende und ggf. Uhrzeiten.
- Entgeltregelung: Höhe und Zahlungsmodalitäten.
- Pflichten des Nutzers: Umgang mit Raum und Inventar.
- Haftungsregelungen: Verantwortung für Schäden.
- Beendigung und Rückgabe: Zustand bei Rückgabe.
- Sonstige Vereinbarungen: Zusatzregelungen nach Bedarf.
- Schlussbestimmungen: Schriftformerfordernis, salvatorische Klausel.
5) Geeignet für
Diese Vorlage eignet sich für alle, die einem Dritten einen Raum zeitweise und klar geregelt zur Nutzung überlassen möchten.
- 1. Vermieter von Veranstaltungsräumen.
- 2. Eigentümer von Büro- oder Gewerbeflächen.
- 3. Vereine mit eigenen Räumlichkeiten.
- 4. Privatpersonen bei Raumüberlassung.
- 5. Coworking Space Betreiber.
Disclaimer: Keine Rechtsberatung. Keine Haftung für Inhalte. Bei Fragen bitte juristischen Rat einholen.