Schweigepflichtsentbindung
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Schweigepflichtsentbindung – Mustertext ansehen
Eine Schweigepflichtsentbindung ermöglicht es bestimmten Berufsgruppen wie Ärzten, Psychologen, Anwälten oder Pflegekräften, gegenüber Dritten Informationen weiterzugeben, die sie aufgrund ihrer Schweigepflicht ansonsten nicht offenbaren dürften. Diese Erklärung ist notwendig, um Daten rechtmäßig auszutauschen, z. B. bei der medizinischen Behandlung, bei Versicherungsfällen oder in rechtlichen Auseinandersetzungen. Ohne eine ausdrückliche Entbindung bleiben diese Personen zur Verschwiegenheit verpflichtet. Eine Schweigepflichtsentbindung schafft daher Rechtssicherheit für alle Beteiligten und verhindert Verstöße gegen die gesetzlichen Geheimhaltungspflichten.
[Adresse der erklärenden Person]
[Postleitzahl, Ort]
[E-Mail-Adresse]
[Telefonnummer]
[Adresse des Schweigepflichtigen]
[Postleitzahl, Ort]
[Name des Schweigepflichtigen] von der Schweigepflicht im Zusammenhang mit allen mich betreffenden Informationen, die im Rahmen seiner/ihrer beruflichen Tätigkeit bekannt geworden sind.
[Name der Person oder Institution 1]
[Name der Person oder Institution 2]
[weitere Angaben, falls erforderlich]
[z. B. Einholung von Informationen für medizinische Behandlungen, Versicherungsanfragen, gerichtliche Verfahren]
[Zeitraum, z. B. unbegrenzt, für die Dauer des Verfahrens, bis zum Datum …]
[Name der erklärenden Person]
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Fragen und Antworten
Wann ist eine Schweigepflichtsentbindung erforderlich?
Eine Schweigepflichtsentbindung ist erforderlich, wenn eine durch Gesetz oder Berufsethik zur Verschwiegenheit verpflichtete Person Informationen gegenüber Dritten offenlegen soll. Ohne eine solche Entbindung würde die Weitergabe vertraulicher Informationen einen Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften darstellen. Typische Fälle sind die Weiterleitung von Gesundheitsdaten an Versicherungen, die Information von Gerichten oder die Abstimmung mit anderen Ärzten oder Therapeuten. Die Entbindung schützt den Schweigepflichtigen und ermöglicht die rechtmäßige Kommunikation.
Kann ich eine Schweigepflichtsentbindung widerrufen?
Ja, eine einmal erteilte Schweigepflichtsentbindung kann jederzeit widerrufen werden, ohne dass hierfür besondere Gründe angegeben werden müssen. Der Widerruf wirkt jedoch nur für die Zukunft, bereits erfolgte Offenbarungen bleiben wirksam. Es ist ratsam, den Widerruf schriftlich zu erklären und dem Schweigepflichtigen oder der Institution direkt zuzustellen. Dadurch wird sichergestellt, dass der Widerruf beachtet wird und keine weiteren Informationen weitergegeben werden.
Gibt es Einschränkungen bei der Schweigepflichtsentbindung?
Ja, die Schweigepflichtsentbindung sollte immer konkret auf bestimmte Informationen, bestimmte Empfänger und einen bestimmten Zweck bezogen sein. Eine zu weit gefasste oder allgemein formulierte Entbindung kann unwirksam sein oder gegen Datenschutzvorschriften verstoßen. Zudem dürfen auch nach Entbindung keine Informationen weitergegeben werden, die die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen in unzulässiger Weise verletzen würden. Daher ist eine sorgfältige und präzise Formulierung der Entbindung besonders wichtig.
1) Besonderheiten bei der Nutzung
Vor dem Ausfüllen sollte klar bestimmt werden, wer von der Schweigepflicht entbunden wird, gegenüber wem die Entbindung gilt und zu welchem Zweck. Die Entbindung sollte so konkret wie möglich formuliert sein, um spätere Missverständnisse oder rechtliche Unsicherheiten zu vermeiden. Ebenso sollte festgelegt werden, ob die Entbindung zeitlich begrenzt ist. Der Widerruf der Schweigepflichtsentbindung ist jederzeit möglich und sollte schriftlich erfolgen.
2) Nutzungshinweise
Das Dokument wird ausgefüllt, indem die persönlichen Daten der erklärenden Person, die Daten des Schweigepflichtigen, der Umfang der Entbindung, die betroffenen Personen oder Institutionen sowie der Zweck und der Zeitraum eingetragen werden. Nach vollständigem Ausfüllen wird die Erklärung unterschrieben und dem Schweigepflichtigen oder der gewünschten Institution übergeben. Es ist ratsam, eine Kopie für die eigenen Unterlagen aufzubewahren.
3) Anzuwendendes Recht
Anwendbar sind insbesondere die berufsrechtlichen Vorschriften über die Schweigepflicht (z. B. § 203 StGB), die jeweiligen Berufsordnungen (z. B. Berufsordnung für Ärzte) sowie die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der DSGVO.
4) Struktur des Dokuments
- Erklärende Person: Name, Adresse, Kontaktdaten.
- Schweigepflichtiger: Name und Adresse des Betroffenen.
- Gegenüber: Namen und ggf. Adressen der befugten Dritten.
- Zweck der Entbindung: Konkrete Angabe des Grundes.
- Zeitraum der Entbindung: Befristung oder unbegrenzte Gültigkeit.
- Hinweis auf Widerruf: Jederzeitige Widerrufsmöglichkeit.
- Unterschrift: der erklärenden Person.
5) Zielgruppe der Vorlage
Diese Vorlage eignet sich für Privatpersonen, die bestimmten Dritten den Zugang zu vertraulichen Informationen ermöglichen möchten.
- 1. Patienten bei ärztlicher Behandlung.
- 2. Mandanten bei anwaltlicher Beratung.
- 3. Versicherte bei Anfragen an Versicherungen.
- 4. Angehörige in Betreuungsverfahren.
- 5. Arbeitnehmer bei betriebsärztlichen Untersuchungen.
Disclaimer: Keine Rechtsberatung. Keine Haftung für Inhalte. Bei Fragen bitte juristischen Rat einholen.